Kantonsrats-News: Darum ging es heute...

Kantonsrats-News: Darum ging es heute...

Regelmässig informieren wir über die Kantonsratssitzung und die Haltung der EVP zu den einzelnen Geschäften.

Kantonsrats-News: Darum ging es heute…
• Objektkredit für einen Beitrag an den Kanton Jura zur Deckung einer Zahlungslücke im Finanzausgleich: JA (EVP: JA)
• Kantonale Schuldenbremse: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Einführung einer spezifischen Verkehrsflächenziffer: NEIN (EVP: NEIN)
• Verkehr, Verkehrsnetz und Verkehrsinfrastrukturen: NEIN (EVP: NEIN)
• Zuständigkeit für die Festsetzung von Mindestlöhnen: NEIN (EVP: NEIN)
• Standesinitiative: Keine Energie für die Produktion von Unterhaltungsquatsch in Strommangelzeiten: NEIN (EVP: NEIN)
• Bei Initiativen, die Folgekosten auslösen, muss angegeben werden, wie die Finanzierung des Vorhabens erfolgen soll: NEIN (EVP: NEIN)  
• Standesinitiative: Änderung des Namensrechts: NEIN (EVP: NEIN)
• PFAS: Standesinitiative zur Einführung einer kostendeckenden Abgabe an der Quelle: NEIN (EVP: NEIN)
• Schluss mit Lohnexzessen bei der AXPO: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme (EVP: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme)
• Anpassung des Beschwerdeverfahrens in Bausachen: JA (EVP: JA)
• Gemeinden und Bevölkerung an der Windenergie beteiligen (Interpellation)
• Brütende Wasservögel weniger stören (Interpellation) 
 

Für Auskünfte
Donato Scognamiglio Präsident, Kantonsrat, N: 078 764 87 17, E-Mail schreiben
Gergey Rüegg, EVP-Geschäftsführer 044 271 43 02, E-Mail schreiben